37clinic Nutzungsbedingungen
Vertrag zwischen 37.clinic GmbH und ihren Nutzer:innen
Allgemeine Bestimmungen
Vertragsgegenstand
Nutzer:innen erhalten auf der Grundlage dieser Bedingungen und des Angebots von 37.clinic GmbH das nicht-exklusive, nicht-übertragbare Nutzungsrecht für die 37.clinic GmbH Dienstleistungen über die 37clinic Online Plattform (in der Folge „37clinic“ genannt), die durch die Bedingungen dieses Vertrages geregelt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Vertragsdauer begrenzt.
37.clinic GmbH bietet folgenden Service
37clinic ist eine webbasierte Kommunikationsplattform, die dazu dient Ratsuchenden (in der Folge „Nutzer:innen“ bzw. „Nutzer:in“ genannt) mit einem/einer mit ihm/ihr in einem Ärzt:in-Patient:in-Verhältnis stehenden Partner:in der 37clinic (zum Beispiel Ärzt:in oder Therapeut:in) zu verbinden. 37clinic ermöglicht es dem/der Nutzer:in, die Beziehungen zu Partner:innen webbasiert zu verwalten und stellt verschiedene Geschäftsmittel, wie etwa die Verrechnung von Servicegebühren zwischen Partner:innen und Nutzer:innen bereit.
Nutzung der Plattform
Vertragsabschluss
Wenn 37.clinic GmbH eine Anfrage für die Einrichtung eines Kund:innen-Konto (in der Folge „Konto“ genannt) durch den/die Nutzer:in erhält, bekommt diese/r die relevanten Vertragsinformationen, wie Informationen über Servicegebühren sowie diese Nutzungsbedingungen zur Einwilligung.
Wenn der Nutzer Verbraucher ist und sich zu einer Zahlung verpflichtet, entfällt das Rücktrittsrecht für die Erbringung der Dienstleistung (etwa Freischaltung von Telemedizin- sowie Kommunikationsfunktionen auf der Plattform),
- weil der/die Nutzer:in ihre/seine ausdrückliche Zustimmung an 37clinic erteilt, mit der Vertragserfüllung zu beginnen und
- vor Beginn der Dienstleistung bestätigt hat, dass er/sie zur Kenntnis genommen hat, dass er/sie sein/ihr Rücktrittsrecht mit der Vertragserfüllung verliert.
Registrierung
Der Vertragsabschluss zwischen 37.clinic GmbH und dem/der Nutzer:in erfolgt spätestens, wenn das Konto auf Anfrage der Nutzer:in eingerichtet und aktiviert ist. Die 37clinic ermöglicht dem/der Nutzer:in einer passwortgeschützten Nutzer:innen-ID (im Folgenden nur „Zugangsdaten“ genannt) sowie die gesicherte Übertragung der Nutzer:innen Daten. Mit diesen Zugangsdaten kann der/die Nutzer:in auf sein/ihr Konto zugreifen und das Service nutzen. Diese Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Überprüfung der Nutzer:in
Der/Die Nutzer:in muss sich bei der Verbindung mit einem/einer Partner:in zweifelsfrei ausweisen oder dem/der Partner:in persönlich und zweifelsfrei bekannt sein oder gegebenenfalls einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Es obliegt dem/der Partner:in den/die Nutzer:in als überprüft kenntlich zu machen.
Setup und Dateneingabe
Nachdem das 37clinic Konto gemäß den Bedingungen dieses Vertrags und des Angebotes eingerichtet wurde, erhält der/die Nutzer:in die volle Kontrolle über sein/ihr Konto. Alle weiteren Handlungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Nutzer:in. Der/Die Nutzer:in darf die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke, in Übereinstimmung mit den örtlichen rechtlichen Vorschriften und Verordnungen und insbesondere nicht für illegale Aktivitäten nutzen. Der/Die Nutzer:in hält die 37.clinic GmbH in dieser Hinsicht völlig schad- und klaglos.
Urheber- und Nutzungsrechte
Die auf der Plattform gesammelten Daten sind als Datenbank gemäß §40f UrhG qualifiziert. Die auf der Plattform laufende Software ist Computerprogramm nach §40a UrhG. Der/Die Nutzer:in erhält für die Dauer der Vereinbarung das Recht, die Plattform gemäß Artikel 1 dieser Bedingungen zu nutzen.
Die 37clinic App/Webseite/verbundene Webseiten, Grafiken, Bilder, PDFs und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der 37.clinic GmbH sofern nicht andere Urheber oder Eigentumsrechte ausgewiesen sind. Es ist daher nicht gestattet, solche Inhalte ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der 37.clinic GmbH zu bearbeiten, zu kopieren oder zu veröffentlichen.
Haftungsausschluss
Die 37.clinic GmbH bietet Zugang zu 37clinic, die dem/der Nutzer:in die Möglichkeit bietet, sich mit bestimmten Partner:innen auf der Plattform zu verbinden und Information auszutauschen. Die 37.clinic GmbH ist daher als Informationsdienstleister tätig, der Inhalte Dritter hostet und bestimmten miteinander verbundenen Nutzer:innen und Partner:innen zugänglich macht. Aufgrund der privaten Natur solcher Inhalte ist 37.clinic GmbH weder verpflichtet noch dazu in der Lage oder verantwortlich, Inhalte rechtlich zu überprüfen. Die 37.clinic GmbH greift auf diese Inhalte nicht zu und gibt diese mit Ausnahme der in der Datenschutzerklärung ausgewiesenen Dienstleister nicht an Dritte weiter.
Der/Die Nutzer:in garantiert, dass Inhalte auf der Plattform nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Moral und/oder die Rechte Dritter verstoßen.
Der/Die Nutzer:in verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere auch keine Rechte an Namen, einer Marke oder andere Rechte zu verletzen. Der/Die Nutzer:in verpflichtet sich die 37.clinic GmbH in dieser Hinsicht schad- und klaglos zu halten.
Sperren und löschen von Inhalten
Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag ist 37.clinic GmbH berechtigt, die Zugangsdaten der Nutzer:in und/oder mit dem/der Partner:in verbundene Inhalte zu sperren oder die Bearbeitung einzuschränken und/oder den Vertrag mit dem/der Nutzer:in unverzüglich zu kündigen. 37.clinic GmbH übernimmt weder gegenüber dem/der Nutzer:in noch gegenüber dem/der Partner:in eine Aufbewahrungs- oder Dokumentationsverpflichtung (gesetzlich oder vertraglich). Der/Die Partner:in erhält 1-mal jährlich eine Kopie der mit den Nutzer:innen verbundenen und ausgetauschten Daten zur weiteren Aufbewahrung bzw. Dokumentation.
Änderung der Plattform
Um die Einhaltung geltender Regeln und Gesetze, sowie die technischen Anforderungen und Leistungen zu gewährleisten, behält sich 37.clinic GmbH das Recht vor, Umfang, Inhalte und Funktionen der 37clinic Dienstleistungen zu ändern oder zu überarbeiten.
Die 37.clinic GmbH aktualisiert 37clinic regelmäßig und bietet den Nutzer:innen neuere Versionen an. Der/Die Nutzer:in hat die Pflicht, immer die neueste für ihn/sie verfügbare Version zu verwenden. Vereinbarung zwischen 37.clinic GmbH und dem/der Nutzer:in gelten daher immer für die Nutzung der neuesten Version der Plattform und für die Dauer des Vertrages.
Die 37.clinic GmbH kann den Dienst jederzeit einstellen oder durch einen anderen Dienst ersetzen. Durch die Beendigung des Dienstes endet der Vertrag automatisch.
Verfügbarkeit des Dienstes
Die 37clinic Plattform wird üblicherweise 365 Tage pro Jahr zur Verfügung gestellt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten für Reparaturen, die nicht verzögert werden können, sowie Einschränkungen, die im Bereich oder dem Betriebszustand der österreichischen oder internationalen Telekommunikationsdienste liegen. Während dieser Zeiten, kann es sein, dass die 37clinic Dienstleistungen nicht ständig verfügbar sind. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass sich 37clinic grundsätzlich nicht für die dauerhafte Versorgung von Menschen eignet, deren Leben oder Gesundheit sich in unmittelbarer Gefahr befindet.
Missbrauch des Dienstes
Sollte der/die Nutzer:in wesentliche Teile der Nutzungsbedingungen oder Gesetze verletzen, ist 37.clinic GmbH berechtigt, das Konto und/oder andere mit dem/der Nutzer:in verbundene Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, sowie rechtswidrige Daten oder Information auf der Plattform zu löschen (siehe Abschnitt 3.2). Ansprüche der 37.clinic GmbH (insbesondere Zahlungsansprüche) dem/der Partner:in gegenüber bleiben davon unberührt.
Der/Die Nutzer:in ist verpflichtet, alle in seinem Bereich liegenden angemessenen technischen und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch der 37clinic Plattform oder der Daten seiner Nutzer:innen/Partner:innen zu verhindern. Dies betrifft insbesondere den Zugang durch nicht autorisierte Personen.
Der/Die Nutzer:in haftet für alle Schäden oder Zahlungsverluste, die der 37.clinic GmbH durch Missbrauch der Plattform erfährt, wenn diese durch Dritte verursacht wurden, die den Zugang durch Eingaben der Zugangsdaten aktiviert haben.
Haftung
Die 37.clinic GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der angeforderten oder übermittelten Daten. Die 37.clinic GmbH haftet weder für Ansprüche aus Verzögerungen bei der Nutzung der Plattform noch für Schäden aus Betriebsunterbrechungen infolge unvermeidbarer Ereignisse und höherer Gewalt. Die Haftung der 37.clinic GmbH für leichte Fahrlässigkeit (mit Ausnahme von Personenschäden) ist ausgeschlossen.
Der/Die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass die 37.clinic GmbH weder Partei noch Vermittler:in von Vereinbarungen zwischen einem/einer Partner:in und Nutzer:innen ist, sondern stellt diesen Personen als Kund:innen lediglich die notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Der/Die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass die 37.clinic GmbH in keiner Weise die Rolle der Botin bzw. des Boten für die Übertragung von Daten, Willenserklärungen oder anderen Erklärungen an andere Partner:innen übernimmt. Die 37.clinic GmbH greift in keiner Weise in die Kommunikation zwischen Nutzer:innen und Partner:innen auf der Plattform ein.
Gewährleistung
Der/Die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, eine Plattform so zu entwickeln, dass sie unter allen Umständen und jederzeit fehlerfrei funktioniert. Die 37.clinic GmbH gewährleistet, dass die 37clinic gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und folgend der im Angebot beschriebenen Form, zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, kann aber keine Gewähr für einen uneingeschränkten Betrieb der Plattform bietet und schließt eine solche demnach aus.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird unbefristet abgeschlossen, außer es wurde im Angebot an den/die Nutzer:in anders geregelt. Die 37.clinic GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen unverzüglich zu kündigen oder die Sperrung/Löschung von Daten – so weit gesetzlich oder nach diesem Vertrag möglich – vorzunehmen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der/die Nutzer:in seine Geschäftsfähigkeit verliert und/oder wenn der/die Nutzer:in mit Zahlungen mehr als 60 Tage im Verzug ist.
Die 37.clinic GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer:innen – sofern deren Kontaktdaten vorliegen – die direkt oder indirekt von der Sperrung oder Löschung des Zuganges betroffen sind, bis zu zwei Wochen vor der geplanten Sperrung oder Löschung zu informieren.
Jede Vertragsbeendigung Bedarf der Schriftform. E-Mail an die im Vertrag angegebene oder in einer Kommunikation mit dem/der Nutzer:in angegebene E-Mail-Adresse genügt.
Wirkungsanwendung der Kündigung
37clinic Konten stehen dem/der Nutzer:in für die Vertragsdauer zur Verfügung. Wenn ein 37clinic Konto von der Plattform entfernt wird, dann wird der/die jeweilige Nutzer:in vier Wochen vor der Entfernung informiert.
Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Inhalte aus der Plattform zu exportieren, um nach Beendigung des Vertrages die volle Kontrolle über die Daten zu behalten. Die 37.clinic GmbH ist verpflichtet hier technische Hilfestellung im Sinne einer Downloadmöglichkeit zu geben.
Der/Die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass 37.clinic GmbH weder verantwortlich noch verpflichtet ist, gesetzliche dokumentarische Bestimmungen für den/die Nutzer:in und ihnen verbundene Partner:innen zu erfüllen.
Im Falle eines Vertragsablaufs oder einer Kündigung des Vertrages wird die Aufnahme von Daten der Nutzer:in beendet. Die 37.clinic GmbH ist nicht verpflichtet Daten über den/die Nutzer:in und ihm/ihr verbundene Partner:innen zu speichern.
Gebühren
Für die von der 37.clinic GmbH auf der Grundlage dieses Vertrages zur Verfügung gestellte Dienstleistung, hat der/die Nutzer:in die gültigen aufgeführten Gebühr zu entrichten, außer es wurde gesondert eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.
Guthaben können lediglich für Freischaltungen der telemedizinischen Leistungen eingelöst werden. Eine Barablöse ist nicht möglich. Ebenso keine Einlöse für Privatkonsultationen.
Rechnungslegung und Statements
Rechnungen und Kund:innen Statements werden nur in elektronischer Form ausgestellt. Der/Die Nutzer:in stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung via elektronische Kommunikation zu.
Zahlungen
Rechnungsbeträge müssen ohne Abzug bei der Leistungserbringung bezahlt werden.
Bei Zahlungen, die über die Plattform des Drittanbieters Stripe und der verbundenen Zahlungsdienstleister getätigt werden, haftet die 37.clinic GmbH nicht für Schäden oder Zahlungsverluste, die durch diese Zahlungsdienste entstehen. Für die Begleichung von Rechnungen, die durch Partner:innen an Nutzer:innen gelegt werden, ist alleine der/die Nutzer:in verantwortlich.
Privatkonsultationen, die auf der 37clinic Plattform abgehalten werden, sind unmittelbar im Anschluss daran über die Zahlungsfunktion der Plattform zu begleichen.
Zahlungsabwicklungsdienste für Partner:innen auf der 37clinic Plattform werden von Stripe bereitgestellt und unterliegen der Stripe-Vereinbarung für verbundene Konten, die die Nutzungsbedingungen von Stripe (zusammenfassend der „Stripe-Rahmenvertrag“) enthält. Indem Sie dieser Vereinbarung/diesen Bedingungen zustimmen oder weiterhin als Nutzer:in auf der 37clinic Plattform verbleiben, erklären Sie sich mit dem Stripe-Rahmenvertrag einverstanden, der von Stripe von Zeit zu Zeit geändert werden kann. Als Bedingung dafür, dass 37clinic die Nutzung von Zahlungsabwicklungsdiensten über Stripe ermöglicht, erklären Sie sich damit einverstanden, der 37.clinic GmbH genaue und vollständige Informationen über Sie zur Verfügung zu stellen. Außerdem ermächtigen Sie 37.clinic GmbH, die Informationen und Transaktionsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste weiterzugeben.
Datenschutz
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO bzw. des DSG 2018 ist der/die verbundene Partner:in. Die 37.clinic GmbH ist Auftragsverarbeiter für den/die Partner:in. Die Bestimmungen über die Organisation der datenschutzrechtlichen Zusammenarbeit zwischen 37.clinic GmbH und dem/der Partner:in ergeben sich zwingend im Rahmen des Vertragsschlusses zwischen den Parteien abzuschließenden Auftragsdatenvereinbarung.
Die Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU werden vollinhaltlich eingehalten. Der/Die Nutzer:in übermittelt personenbezogene Daten an 37.clinic GmbH in Bezug auf sein/ihr Konto. Darüber hinaus übermitteln Partner:innen keine personenbezogenen Daten in Bezug auf alle Datenkategorien gemäß Art 9 der DSGVO an 37.clinic GmbH.
Alle anderen über die Plattform ausgetauschte Daten werden von 37.clinic GmbH nicht ausgelesen. Die Daten sind nur für den/die Nutzer:in und die mit ihm direkt verbundenen Partner:innen zugänglich.
Ausführliche Informationen zum Datenschutz und zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch 37.clinic GmbH finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Erfüllungsort ist Wien. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien zuständig.